"Für bürgerlich Liberale ist das Vertragspaket Schweiz-EU eigentlich ein No-Go»
- 28. Juni
- 5 Min. Lesezeit
Im Gespräch mit Oliver Zimmer, Historiker & Autor
Zürich, 28. Juni 2026 – Beatrice Stäheli & Lea Amstad, Liberales Netzwerk
Oliver Zimmer ist renommierter Historiker und ehemaliger Professor für moderne europäische Geschichte an der University of Oxford. Nach 27 Jahren im Vereinigten Königreich lebt er seit 2022 wieder in der Schweiz, wo er als Forschungsdirektor am Center for Research in Economics, Management and the Arts (CREMA) tätig ist.
In seinem Buch «Brüssel einfach – 10 Essays zum Verhältnis Schweiz–EU» legt Zimmer dar, warum das Vertragspaket Schweiz–EU die politische DNA der Schweiz grundlegend verändern und das Land mittelfristig in die Union führen würde.
Zimmer ist parteilos, bezeichnet sich aber als bürgerlich liberal.
Wir haben ihn an einem Mittwochnachmittag in der Brasserie Schiller in Zürich getroffen.
Herr Zimmer, was hat Sie dazu bewogen, «Brüssel einfach?» zu schreiben?
Ich habe das Buch als Betroffener, als politisch interessierter Bürger geschrieben. Es verbindet historische Einordnung mit Wissen, das ich mir über viele Jahre aufgebaut habe, darunter auch solches zur Rechtsphilosophie und zum vergleichenden Verfassungsrecht.
Man muss verstehen, woher die EU historisch kommt. Ihre Zielsetzungen sind klar – die EU kann nicht anders. Es geht also nicht darum, die EU zu kritisieren, sondern sich ehrlich zu fragen: Wollen wir da mitmachen, und welche Konsequenzen nehmen wir dafür in Kauf?
Als Historiker arbeite ich quellenbasiert. Ich habe die Verträge gelesen und anschliessend den Vernehmlassungsbericht des Bundesrates – und war überrascht: Er war überaus einseitig formuliert.
Der Bundesrat argumentiert, die Schweiz müsse sich stärker an die EU anbinden, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Was sagt die Geschichte dazu?
Ich kenne keinen historischen Vergleich, der das belegt. Klar ist: Um Handel zu treiben, muss man nicht in die EU integriert sein. Das ist ein Märchen.
Die wirtschaftlichen Vorteile der Verträge sind unklar. Die politischen Nachteile hingegen sind evident. Eigentlich ist es ein No-Go.
Dazu kommt: Die Regulierungsflut der EU behindert die Wirtschaft – weshalb immer mehr Unternehmer kritisch werden. Unser Establishment hingegen traut sich nicht, anders zu sein. Viele Beamte sind es nach Jahren leid, sich in Brüssel ständig als «Sonderfall» erklären zu müssen.
Und leider hängen zunehmend Partikularinteressen an den EU-Verträgen. Wenn der Kuchen grösser wird, profitieren die «Spezialbürger» (Anmerkung der Redaktion: der Ökonom Reiner Eichenberger bezeichnet damit eine privilegierte Elite, die von der Zuwanderung profitiert). Was aber ist mit den «Normalbürgern»? Sie werden verlieren. Die Verknappung von Gütern wie Land und Immobilien sowie die aufgrund der rapiden und hohen Zuwanderung sinkende Lebensqualität treffen diese Gruppe besonders.
Also nochmals: Da die wirtschaftlichen Vorteile so gering sind: Warum sollten wir uns auf diese Verträge einlassen? Das einzige halbwegs plausible Argument ist, dass wir «ein bisschen mehr dazugehören».
Kritiker sagen, Souveränität sei eine Illusion in einer globalisierten Welt. Was entgegnen Sie?
Rein oberflächlich gesehen ist das richtig. Ja, wir müssen für bestimmte Herausforderungen mit anderen Staaten kooperieren. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass wir dafür unsere Souveränität – also die Möglichkeit, unsere Gesetze selber zu machen – aufgeben müssen.
Viele im Parlament haben offenbar noch nicht verstanden, dass sie mit den EU-Verträgen in wesentlichen Bereichen nichts mehr zu sagen haben werden. Gesetze werden künftig in der EU-Kommission gemacht. Vielleicht ist das manchen sogar recht – denn wer selbst entscheidet, muss auch Verantwortung tragen. Das ist für viele Politiker eine Last.
Das zeigt sich gut beim Thema Sicherheit. Die Schweiz hat einen realen Zielkonflikt: Wir müssten mehr für die Verteidigung ausgeben – müssten dann aber woanders sparen. Das kommt vielen Politikern, nicht nur der Linken, ungelegen. Also werden die EU-Verträge als Ausrede vorgeschoben: «Mit den Bilateralen III haben wir die Sicherheit gelöst.» Das stimmt aber nicht.
Seit Jahren machen viele die einfache Gleichung: Europa = EU = Fortschritt = gut. Aber die EU ist nicht Europa. Und um bei der Sicherheit zu bleiben: Jedes Land muss hier seine eigenen Hausaufgaben machen. Es nützt nichts, sich auf die EU zu verlassen, die EU hat weder eine Armee noch eine gemeinsame Aussenpolitik. Die Schweizer Politiker müssten den Zielkonflikt im eigenen Land lösen – statt den Europa-Joker zu spielen.
Die Befürworter sprechen von einem «pragmatischen Weg». Sehen Sie Pragmatismus oder einen schleichenden Integrationsprozess?
Es ist kein Pragmatismus – es ist eine Zäsur. «Bilaterale III» ist ein Marketingbegriff.
Im Common Agreement wird das Wort «bilateral» vielfach verwendet. Ich bin überzeugt, dass das nicht von der EU kam. Denn die EU-Rechtsphilosophie ist eindeutig: Die Prinzipien der Einheit des Acquis und der Suprematie des europäischen Rechts müssen gewahrt werden – es gibt keine Spezialbehandlung. Für die EU ist die Sache klar: Ein Bilaterismus ist hier nicht vorgesehen. Das ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar – sie betrachtet Europa wie einen Bundesstaat.
«Bilateral» ist also ein Werbeslogan – darauf gehe ich im ersten Kapitel des Buches ein. Wahrscheinlich haben sich die Schweizer Unterhändler gedacht, dass sie dieses Wort brauchen, um den Vertrag den Schweizerinnen und Schweizern verkaufen zu können. Der naive Betrachter denkt bei «Bilaterale III» sofort, dass es sich um gleichberechtigte Verträge und eine Weiterführung des Bewährten handelt.
Die halbdirekte Demokratie der Schweiz ist einzigartig. Haben wir die Wertschätzung dafür verloren?
Viele sehen nicht, was sie hier haben. Wer nie im Ausland gelebt hat, weiss nicht, wie es ist, wenn man nur alle vier bis fünf Jahre einmal abstimmen kann, um ein Parlament und eine Regierung zu wählen. In vielen Ländern ist alles hochgradig zentralisiert – Steuern werden einheitlich festgelegt, der Staat regelt fast alles. All das bleibt aber abstrakt, solange man es nicht selbst erlebt hat. Offenbar sind viele nicht mehr in der Lage zu sehen, welche enorme Vorteile unser System hat: wirtschaftlich, politisch und in Bezug auf die soziale Kohäsion.
Gleichzeitig glaube ich, dass die Schweiz in diesem Bereich gespalten ist – es gibt durchaus noch Gruppen, die die Schweizer Einzigartigkeit behalten wollen.
Ihr Essay Nr. 7 lautet: «Das Rahmenabkommen müsste für Liberale inakzeptabel sein.» Wie erklären Sie das der FDP-Parteispitze?
Bürgerlich Liberale stehen für die Demokratie, weil sie nahe beim Bürger sind. Aber man kann nicht nahe beim Bürger sein und gleichzeitig die Demokratie opfern. Das ist mal das Erste.
Zweitens kommt dazu: Die EU ist ein etatistisches Projekt. Die Kontrolle wird weg vom Bürger hin zum Staat verschoben. Die Regulierung und Lenkung der Wirtschaft wird zunehmen und individuelle Freiheiten und privatwirtschaftliche Aktivitäten eingeschränkt. Wie kann sich ein Liberaler mit einem solch typisch linken Anliegen anfreunden? Dasselbe gilt für die Wirtschaftsverbände: Angesichts der EU-Regelflut müsste das eigentlich ein No-Go sein. Offenbar hat man hier den Kompass verloren, oder man ist bereit, ihn aus kurzfristigen Eigeninteressen heraus neu zu justieren.
Historisch gab es im Liberalismus aber immer elitäre Strömungen, die meinten, der Bürger solle nicht allzu viel zu sagen haben. Für manche ist direkte Demokratie lästig – sie verlangsamt Prozesse, verhindert, dass Gesetze einfach durchgewinkt werden. Vor allem ambitionierte Karriere- und Berufspolitiker scheinen die direkte Demokratie zunehmend als Einschränkung ihrer Machtambitionen zu empfinden.
Wir danken Oliver Zimmer für das offene Gespräch und seine Zivilcourage.
Sein Buch «Brüssel einfach – 10 Essays zum Verhältnis Schweiz–EU» empfehlen wir jedem, der sich eine fundierte, quellenbasierte Meinung zu den «Bilateralen III» bilden möchte.
In der EU-Frage eine andere Position als der Mainstream einzunehmen, erfordert Haltung. Genau deshalb verbindet das Liberale Netzwerk Menschen, die die Abkommen kritisch betrachten – und die gemeinsam gehört werden wollen.
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