NEUIGKEITEN

Ich bin eine Beschreibung.

Suche

7 Gründe für ein Nein zu den EU-Verträgen!

Ein Beitrag von Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP

30. September 2026

Christian Wasserfallen ist seit 2007 Nationalrat aus dem Kanton Bern und amtete für mehrere Jahre als Vizepräsident der FDP.Die Liberalen.

Christan unterstützt das Liberale Netzwerk als Supporter und hat uns diesen Blogbeitrag freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Das Original findet sich auf seiner persönlichen Website: https://wasserfallen.news/7-gruende-fuer-ein-nein-zu-den-eu-vertraegen/

Es stimmt schlicht nicht, dass mit einem Nein zu den vorliegenden EU-Verträgen der bilaterale Weg endet. Die Bilateralen I und II werden weiterbestehen. Sie müssten aktiv gekündigt werden – aufgrund der Guillotine-Klausel bei den Bilateralen I gesamthaft. Das ist niemals im Interesse einer der beiden Seiten.

Diese Drohkulisse des kompletten Wegfalls der Bilateralen wurde bereits beim Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen aufgebaut. Damals wurde ebenfalls vor gravierenden Folgen für den bilateralen Weg und wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt. Eingetreten ist dieses Szenario nicht.

In der Volksabstimmung ist aufgrund der tiefgreifenden Eingriffe in unsere direktdemokratischen Prozesse zwingend das Ständemehr vorzusehen.

7 Gründe, die EU-Verträge abzulehnen:

1. Privilegierter Marktzugang – aber zu welchem Preis?

Auch der grundsätzliche Marktzugang wird nicht verschwinden. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie viele demokratiepolitische und andere Zugeständnisse wollen wir machen, um den sogenannten «privilegierten» Marktzugang zu erhalten?

Und was ist dieser privilegierte Marktzugang überhaupt wert, wenn sich der Markt selbst nur schwach entwickelt? Für die Schweizer Exportwirtschaft ist es beispielsweise wesentlich entscheidender, dass Deutschland industriell wieder auf die Beine kommt und Europa wirtschaftlich wächst. Ein noch so privilegierter Zugang zu einem stagnierenden Markt schafft keinen Wohlstand.

2. Eine nicht mehr umkehrbare Anbindung Richtung Passivmitgliedschaft

Die vorliegenden EU-Verträge führen faktisch zu einer institutionellen Anbindung an die EU, die später nur noch sehr schwer rückgängig zu machen sein wird.

«Decision Shaping» tönt zwar gut. In der Realität werden wir aber mit einer grossen Zahl von Rechtsänderungen konfrontiert sein und Mühe haben, bei all diesen Entwicklungen überhaupt Schritt zu halten. Zudem darf man durchaus bezweifeln, wie stark die Position der Schweiz bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts tatsächlich ins Gewicht fallen wird. Die Mitgliedstaaten der EU-27 werden dem «Passivmitglied» Schweiz kaum Gewicht einräumen. Mit der Integrationsmethode droht eine dynamische Rechtsübernahme, die in der Schweiz direkte Wirkung entfaltet, sogar ohne eine Verankerung im Schweizer Recht.

Gerade deshalb müssen wir genau hinschauen, welche konkreten Nachteile wir mit diesen Verträgen in Kauf nehmen.

3. Das Damoklesschwert möglicher Sanktionen und einer Nivellierung nach unten

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wird verrechtlicht. Entscheidend ist dabei der Mechanismus der dynamischen Rechtsübernahme: Übernimmt die Schweiz relevante Weiterentwicklungen des EU-Rechts nicht, können daraus Streitverfahren und letztlich Sanktionen entstehen. Im Vertragstext wird der Begriff von «Ausgleichsmassnahmen» verwendet – also ein Ausgleich aber in welche Richtung? Die Schweiz würde als erfolgreiches Land klar nach unten nivelliert. Die Erfolgreichen werden gebremst. Das ist kein guter Deal.

Das wird die schweizerische Demokratie verändern. Denn künftig wird bei politischen Entscheidungen immer auch die Frage im Raum stehen: Welche Konsequenzen drohen seitens der EU, wenn Volk oder Parlament einen anderen Weg wählen?

Dieses Damoklesschwert wird bei künftigen Abstimmungen und parlamentarischen Entscheiden stets mitschwingen.

Hinzu kommt die aus meiner Sicht zu dominante Stellung des Europäischen Gerichtshofs im gesamten Streitschlichtungsmechanismus.

4. Personenfreizügigkeit: falsche Anreize mit neuem Daueraufenthaltsrecht

Kritisch ist auch das vorgesehene Daueraufenthaltsrecht. EU-Bürger können unter bestimmten Voraussetzungen nach wenigen Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Damit verbunden sind weitreichende Ansprüche, unter anderem im Bereich der sozialen Absicherung.

Das ist aus meiner Sicht nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums. Die Schweiz braucht qualitatives Wachstum und eine Zuwanderung, die sich am Arbeitsmarkt und an den Bedürfnissen unseres Landes orientiert.

Gerade nach der Abstimmung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die zwar abgelehnt wurde, aber in zehn Ständen eine Mehrheit fand, wäre es falsch, diese Sorgen einfach auszublenden.

5. Mehr Regulierung insbesondere bei den Lebensmitteln

Auch das Abkommen über Lebensmittelsicherheit wird aus betroffenen Branchen kritisch beurteilt. Befürchtet werden zusätzliche Regulierungen und der Verlust jenes Pragmatismus, der die schweizerische Regulierung in diesem Bereich bisher teilweise ausgezeichnet hat.

Auch hier stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage: Welchen konkreten zusätzlichen Nutzen erhalten wir – und welche regulatorischen Verpflichtungen übernehmen wir dafür?

6. Der Preis

Die Schweiz soll zudem jährlich über 300 Millionen Franken an die EU leisten.

Auch darüber müssen wir offen diskutieren. Weshalb soll die Schweiz zusätzlich erhebliche Kohäsionsbeiträge leisten, obwohl sie gegenüber der EU seit Jahren ein beträchtliches Handelsbilanzdefizit in Milliardenhöhe aufweist und damit bereits wesentlich zur Nachfrage im EU-Binnenmarkt beiträgt?

Eine überzeugende Antwort auf diese Frage habe ich bisher nicht erhalten.

Ebenso kritisch ist die Teilnahme am Austauschprogramm im Bildungsbereich «Erasmus+» zu bewerten. Diese Lösung kostet im Vergleich zu heute fast viermal mehr – über 190 Millionen Franken pro Jahr

7. Bilateraler Weg: Ja – institutionelle Anbindung: Nein

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob wir für oder gegen Europa sind. Und sie lautet auch nicht, ob wir den bilateralen Weg fortsetzen wollen. Selbstverständlich liegt eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn im Interesse der Schweiz.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Welchen demokratiepolitischen Preis sind wir bereit, für diese Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU zu bezahlen?

Die bestehenden bilateralen Verträge haben der Schweiz und der EU Vorteile gebracht. Daraus folgt aber nicht, dass jede weitere institutionelle Anbindung automatisch ebenfalls im Interesse unseres Landes liegt.

Deshalb gilt für mich:

Ja zum bilateralen Weg. Nein zum EU-Anbindungsvertrag!

In der EU-Frage eine andere Position als der Mainstream einzunehmen, erfordert Haltung. Genau deshalb verbindet das Liberale Netzwerk Menschen, die die Abkommen kritisch betrachten – und die gemeinsam gehört werden wollen.

Werde Teil davon

Bern einfach Spezial

In diesem Bern einfach Spezial vom Nebelspalter spricht unsere Präsidentin Lea Amstad mit Dominik Feusi über die Verträge und ihre Auswirkung auf unser Land.

Wichtige Take Aways:

die EU-Verträge gehen zu weit, unsere demokratischen Rechte würden eingeschränkt
sie abzulehnen, ist eine völlig legitime Position
mit unserem Netzwerk geben wir Menschen, die bis jetzt zu wenig gehört werden, eine gemeinsame Stimme

Wir danken Dominik Feusi und dem Nebelspalter für die Gelegenheit das Liberale Netzwerk einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Der Zuspruch war gross und wir konnten dank des Beitrags viele neue Mitglieder bei uns begrüssen.

"Für bürgerlich Liberale ist das Vertragspaket Schweiz-EU eigentlich ein No-Go»

Im Gespräch mit Oliver Zimmer, Historiker & Autor

Zürich, 28. Juni 2026 – Beatrice Stäheli & Lea Amstad, Liberales Netzwerk

Oliver Zimmer ist renommierter Historiker und ehemaliger Professor für moderne europäische Geschichte an der University of Oxford. Nach 27 Jahren im Vereinigten Königreich lebt er seit 2022 wieder in der Schweiz, wo er als Forschungsdirektor am Center for Research in Economics, Management and the Arts (CREMA) tätig ist.

In seinem Buch «Brüssel einfach – 10 Essays zum Verhältnis Schweiz–EU» legt Zimmer dar, warum das Vertragspaket Schweiz–EU die politische DNA der Schweiz grundlegend verändern und das Land mittelfristig in die Union führen würde.

Zimmer ist parteilos, bezeichnet sich aber als bürgerlich liberal.

Wir haben ihn an einem Mittwochnachmittag in der Brasserie Schiller in Zürich getroffen.

Herr Zimmer, was hat Sie dazu bewogen, «Brüssel einfach?» zu schreiben?

Ich habe das Buch als Betroffener, als politisch interessierter Bürger geschrieben. Es verbindet historische Einordnung mit Wissen, das ich mir über viele Jahre aufgebaut habe, darunter auch solches zur Rechtsphilosophie und zum vergleichenden Verfassungsrecht.

Man muss verstehen, woher die EU historisch kommt. Ihre Zielsetzungen sind klar – die EU kann nicht anders. Es geht also nicht darum, die EU zu kritisieren, sondern sich ehrlich zu fragen: Wollen wir da mitmachen, und welche Konsequenzen nehmen wir dafür in Kauf?

Als Historiker arbeite ich quellenbasiert. Ich habe die Verträge gelesen und anschliessend den Vernehmlassungsbericht des Bundesrates – und war überrascht: Er war überaus einseitig formuliert.

Der Bundesrat argumentiert, die Schweiz müsse sich stärker an die EU anbinden, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Was sagt die Geschichte dazu?

Ich kenne keinen historischen Vergleich, der das belegt. Klar ist: Um Handel zu treiben, muss man nicht in die EU integriert sein. Das ist ein Märchen.

Die wirtschaftlichen Vorteile der Verträge sind unklar. Die politischen Nachteile hingegen sind evident. Eigentlich ist es ein No-Go.

Dazu kommt: Die Regulierungsflut der EU behindert die Wirtschaft – weshalb immer mehr Unternehmer kritisch werden. Unser Establishment hingegen traut sich nicht, anders zu sein. Viele Beamte sind es nach Jahren leid, sich in Brüssel ständig als «Sonderfall» erklären zu müssen.

Und leider hängen zunehmend Partikularinteressen an den EU-Verträgen. Wenn der Kuchen grösser wird, profitieren die «Spezialbürger» (Anmerkung der Redaktion: der Ökonom Reiner Eichenberger bezeichnet damit eine privilegierte Elite, die von der Zuwanderung profitiert). Was aber ist mit den «Normalbürgern»? Sie werden verlieren. Die Verknappung von Gütern wie Land und Immobilien sowie die aufgrund der rapiden und hohen Zuwanderung sinkende Lebensqualität treffen diese Gruppe besonders.

Also nochmals: Da die wirtschaftlichen Vorteile so gering sind: Warum sollten wir uns auf diese Verträge einlassen? Das einzige halbwegs plausible Argument ist, dass wir «ein bisschen mehr dazugehören».

Kritiker sagen, Souveränität sei eine Illusion in einer globalisierten Welt. Was entgegnen Sie?

Rein oberflächlich gesehen ist das richtig. Ja, wir müssen für bestimmte Herausforderungen mit anderen Staaten kooperieren. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass wir dafür unsere Souveränität – also die Möglichkeit, unsere Gesetze selber zu machen – aufgeben müssen.

Viele im Parlament haben offenbar noch nicht verstanden, dass sie mit den EU-Verträgen in wesentlichen Bereichen nichts mehr zu sagen haben werden. Gesetze werden künftig in der EU-Kommission gemacht. Vielleicht ist das manchen sogar recht – denn wer selbst entscheidet, muss auch Verantwortung tragen. Das ist für viele Politiker eine Last.

Das zeigt sich gut beim Thema Sicherheit. Die Schweiz hat einen realen Zielkonflikt: Wir müssten mehr für die Verteidigung ausgeben – müssten dann aber woanders sparen. Das kommt vielen Politikern, nicht nur der Linken, ungelegen. Also werden die EU-Verträge als Ausrede vorgeschoben: «Mit den Bilateralen III haben wir die Sicherheit gelöst.» Das stimmt aber nicht.

Seit Jahren machen viele die einfache Gleichung: Europa = EU = Fortschritt = gut. Aber die EU ist nicht Europa. Und um bei der Sicherheit zu bleiben: Jedes Land muss hier seine eigenen Hausaufgaben machen. Es nützt nichts, sich auf die EU zu verlassen, die EU hat weder eine Armee noch eine gemeinsame Aussenpolitik. Die Schweizer Politiker müssten den Zielkonflikt im eigenen Land lösen – statt den Europa-Joker zu spielen.

*Beatrice Stäheli und Lea Amstad im Gespräch mit Oliver Zimmer. Schnörkellos und ehrlich.*

Die Befürworter sprechen von einem «pragmatischen Weg». Sehen Sie Pragmatismus oder einen schleichenden Integrationsprozess?

Es ist kein Pragmatismus – es ist eine Zäsur. «Bilaterale III» ist ein Marketingbegriff.

Im Common Agreement wird das Wort «bilateral» vielfach verwendet. Ich bin überzeugt, dass das nicht von der EU kam. Denn die EU-Rechtsphilosophie ist eindeutig: Die Prinzipien der Einheit des Acquis und der Suprematie des europäischen Rechts müssen gewahrt werden – es gibt keine Spezialbehandlung. Für die EU ist die Sache klar: Ein Bilaterismus ist hier nicht vorgesehen. Das ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar – sie betrachtet Europa wie einen Bundesstaat.

«Bilateral» ist also ein Werbeslogan – darauf gehe ich im ersten Kapitel des Buches ein. Wahrscheinlich haben sich die Schweizer Unterhändler gedacht, dass sie dieses Wort brauchen, um den Vertrag den Schweizerinnen und Schweizern verkaufen zu können. Der naive Betrachter denkt bei «Bilaterale III» sofort, dass es sich um gleichberechtigte Verträge und eine Weiterführung des Bewährten handelt.

Die halbdirekte Demokratie der Schweiz ist einzigartig. Haben wir die Wertschätzung dafür verloren?

Viele sehen nicht, was sie hier haben. Wer nie im Ausland gelebt hat, weiss nicht, wie es ist, wenn man nur alle vier bis fünf Jahre einmal abstimmen kann, um ein Parlament und eine Regierung zu wählen. In vielen Ländern ist alles hochgradig zentralisiert – Steuern werden einheitlich festgelegt, der Staat regelt fast alles. All das bleibt aber abstrakt, solange man es nicht selbst erlebt hat. Offenbar sind viele nicht mehr in der Lage zu sehen, welche enorme Vorteile unser System hat: wirtschaftlich, politisch und in Bezug auf die soziale Kohäsion.

Gleichzeitig glaube ich, dass die Schweiz in diesem Bereich gespalten ist – es gibt durchaus noch Gruppen, die die Schweizer Einzigartigkeit behalten wollen.

Ihr Essay Nr. 7 lautet: «Das Rahmenabkommen müsste für Liberale inakzeptabel sein.» Wie erklären Sie das der FDP-Parteispitze?

Bürgerlich Liberale stehen für die Demokratie, weil sie nahe beim Bürger sind. Aber man kann nicht nahe beim Bürger sein und gleichzeitig die Demokratie opfern. Das ist mal das Erste.

Zweitens kommt dazu: Die EU ist ein etatistisches Projekt. Die Kontrolle wird weg vom Bürger hin zum Staat verschoben. Die Regulierung und Lenkung der Wirtschaft wird zunehmen und individuelle Freiheiten und privatwirtschaftliche Aktivitäten eingeschränkt. Wie kann sich ein Liberaler mit einem solch typisch linken Anliegen anfreunden? Dasselbe gilt für die Wirtschaftsverbände: Angesichts der EU-Regelflut müsste das eigentlich ein No-Go sein. Offenbar hat man hier den Kompass verloren, oder man ist bereit, ihn aus kurzfristigen Eigeninteressen heraus neu zu justieren.

Historisch gab es im Liberalismus aber immer elitäre Strömungen, die meinten, der Bürger solle nicht allzu viel zu sagen haben. Für manche ist direkte Demokratie lästig – sie verlangsamt Prozesse, verhindert, dass Gesetze einfach durchgewinkt werden. Vor allem ambitionierte Karriere- und Berufspolitiker scheinen die direkte Demokratie zunehmend als Einschränkung ihrer Machtambitionen zu empfinden.

Wir danken Oliver Zimmer für das offene Gespräch und seine Zivilcourage.

Sein Buch «Brüssel einfach – 10 Essays zum Verhältnis Schweiz–EU» empfehlen wir jedem, der sich eine fundierte, quellenbasierte Meinung zu den «Bilateralen III» bilden möchte.

Werde Teil davon